![\"\"](\"https:\/\/www.worldpolicyconference.com\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/global_challenges_europe.jpg\")
<\/a><\/p>\n\u00a9 MOHAMMED TALATENE\/DPA<\/p>\n
Die EU wird beim Thema Naher Osten bald gefordert sein. Ist sie vorbereitet? \u00dcber eine n\u00f6tige Israel-Politik \u2013 und die falsche Fixierung auf den Iran. Ein Gastbeitrag.<\/p>\n
Global Challenges ist eine Marke der DvH Medien. Das neue Institut m\u00f6chte die Diskussion geopolitischer Themen durch Ver\u00f6ffentlichungen anerkannter Experten vorantreiben. Heute ein Beitrag von Prof. Dr. Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Berlin. Weitere Autoren und Autorinnen sind Prof. Dr. Ann-Kristin Achleitner, Sigmar Gabriel, G\u00fcnther H. Oettinger, Prof. J\u00f6rg Rocholl PhD, Prof. Dr. Bert R\u00fcrup und Prof. Dr. Renate Schubert.<\/em><\/p>\n Fluidit\u00e4t ist wohl das Wort, das die geopolitische Dynamik im Nahen und Mittleren Osten am besten beschreibt: Zwischen \u00c4gypten und dem Persischen Golf gibt es keine Sicherheitsarchitektur, keine stabile Machtbalance, nicht einmal eine klare Kr\u00e4ftehierarchie. Die Perspektive ausl\u00e4ndischer M\u00e4chte richtet sich auf die Abwehr von Gefahren, wirtschaftliche und politische Chancen der Region sind l\u00e4ngst in den Hintergrund getreten.<\/p>\n Die Erwartung an Europa, sich st\u00e4rker um regionale Entspannung zu bem\u00fchen, d\u00fcrfte aber bald wachsen \u2013 zumal die USA im Nahen und Mittleren Osten kaum mehr pr\u00e4sent sind. Ist Europa auf diese Herausforderung vorbereitet?<\/p>\n Lange beherrschte der rasch internationalisierte B\u00fcrgerkrieg in Syrien die au\u00dfenpolitischen Debatten, schon weil er die politischen, konfessionellen und regionalen Rivalit\u00e4ten der Region wie unter einem Brennglas vergr\u00f6\u00dfert zeigte. Noch heute sind russische, t\u00fcrkische, amerikanische, iranische und israelische Streitkr\u00e4fte aktiv an milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen in Syrien beteiligt. Dennoch steht der Konflikt nicht mehr im Zentrum des regionalen Geschehens.<\/p>\n <\/p>\n Selbst arabische Staaten, die das Anti-Assad-Lager im Krieg unterst\u00fctzt hatten, normalisieren ihre Beziehungen zu Damaskus. Die T\u00fcrkei vertritt ihre Interessen im Norden Syriens, konzentriert sich aber mehr auf Libyen. Russland will Assads Regime, das es ohne Putins neue \u201eGro\u00dfmachtpolitik\u201c gar nicht mehr g\u00e4be, stabilisieren.<\/p>\n Die Golfstaaten stemmen sich dagegen, Syrien iranischem, russischem und t\u00fcrkischem Einfluss zu \u00fcberlassen. Irans Position wiederum wird durch den \u00d6lpreisverfall, die Corona-Pandemie, US-amerikanischen Sanktionen und Luftangriffe Israels auf iranische Stellungen in Syrien geschw\u00e4cht. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass Teheran sich in absehbarer Zeit aus Syrien zur\u00fcckziehen wird. Selbst Kritiker des Regimes sehen in der milit\u00e4rischen Pr\u00e4senz in Syrien ein n\u00fctzliches Element der Abschreckung gegen Israel.<\/p>\n Iran und Israel verhandeln nicht \u00fcber Syrien, jedenfalls nicht so wie Diplomaten Verhandlungen f\u00fchren. Die Antagonisten setzen auf einen \u201eDialog\u201c begrenzter Raketenschl\u00e4ge. Er soll verdeutlichen, wo die jeweiligen roten Linien verlaufen, was gerade noch geht oder eben nicht mehr: f\u00fcr Israel etwa eine existenzgef\u00e4hrdende, bewaffnete Pr\u00e4senz Irans an den Golanh\u00f6hen. Teheran versteht das, so wie Jerusalem realistisch genug ist, nicht zu versuchen, Irans Pr\u00e4senz in Syrien komplett zu beenden. Das ist nur eine plakative Forderung der USA, die vor allem den eigenen, maximalen Druck auf Iran rechtfertigen soll.<\/p>\n Fr\u00fcher konnten Deutschland und andere EU-Staaten ihre Kontakte nutzen, um geopolitische Eskalationsrisiken zwischen Jerusalem und Teheran zu entsch\u00e4rfen \u2013 heute l\u00e4uft das eher \u00fcber Moskau.<\/p>\n Die arabische Welt sieht\u00a0in Israel inzwischen mehr und mehr ein machtpolitisches Gegengewicht zu Iran,<\/a>\u00a0die arabische Unterst\u00fctzung der Pal\u00e4stinenser schwindet. Der \u201eklassische\u201c Nahostkonflikt um Pal\u00e4stina hat sich von einer identit\u00e4tsstiftenden Auseinandersetzung in einen lokalen Streit verwandelt. Der \u201eFriedensprozess\u201c, der schon seit langem keiner mehr ist, verhindert zwar die Entwicklung normaler diplomatischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Beziehungen zwischen Israel und den meisten arabischen Staaten, aber nicht die pragmatische Zusammenarbeit, wo es den Sicherheitsinteressen der Beteiligten nutzt. Auch wenn man in Abu Dhabi, Riad oder Kairo nicht von einem B\u00fcndnis mit Israel sprechen w\u00fcrde, teilt man doch das Interesse an einer Eind\u00e4mmung Teherans.<\/p>\n Jetzt allerdings k\u00f6nnte die\u00a0Absicht\u00a0<\/a>der israelischen Regierung, mit R\u00fcckendeckung der USA gr\u00f6\u00dfere oder kleinere Teile des Westjordanlands v\u00f6lkerrechtswidrig zu annektieren, den Pal\u00e4stina-Konflikt erneut ins Zentrum der Krisenregion r\u00fccken. Denn eine Annexion w\u00fcrde jeder Zwei-Staaten-L\u00f6sung endg\u00fcltig den Boden entziehen.<\/p>\n Unsicher w\u00e4re etwa, ob Jordanien seinen Friedensvertag mit Israel aufrechterhalten k\u00f6nnte, weil die Annexion vertragswidrig w\u00e4re. Auch die Golfstaaten s\u00e4hen sich wohl gezwungen, ihren \u201eNormalisierungskurs\u201c gegen\u00fcber Israel einzufrieren. Die Diplomatie der Vereinigten Arabischen Emirate hat das j\u00fcngst mit einem in hebr\u00e4ischer Sprache verfassten Zeitungsartikel unmissverst\u00e4ndlich deutlich gemacht.<\/p>\n Sp\u00e4testens an diesem Punkt kommen Europa und die Europ\u00e4ische Union wieder ins Spiel. Auch in der EU gibt es erstmals \u00dcberlegungen, auf eine Annexion mit sch\u00e4rferen Mitteln als diplomatischen Erkl\u00e4rungen zu reagieren. Auf Forderungen nach Sanktionen gegen Israel sollte man in Europa zwar besser verzichten, da sie in Israel ohnehin nicht ernst genommen w\u00fcrden.<\/p>\n Wohl aber m\u00fcssten die EU und ihre Mitglieder klarstellen, dass sie annektierte Gebiete nicht als Teil Israels ans\u00e4hen \u2013 mit Blick auf den Zugang zum europ\u00e4ischen Markt, Investitionen und Kooperationsprogramme. Europa sollte deutlich machen: Es wird keine finanzielle und materielle Unterst\u00fctzung der Pal\u00e4stinenser-Gebiete mehr geben, wenn Besatzungsherrschaft und Annexion jede Aussicht auf einen Pal\u00e4stinenserstaat versperren.<\/p>\n Israel m\u00fcsste sich dann selbst um die Bev\u00f6lkerung in den okkupierten Gebieten k\u00fcmmern. Au\u00dferdem w\u00e4re Europa gut beraten, die Partnerschaft mit\u00a0Jordanien<\/a>\u00a0auszubauen, dessen Regierung bei einer israelischen Annexion im Westjordanland innenpolitisch stark unter Druck geraten wird. Jordanien ist einer der wenigen regionalen Akteure, die sich konsequent f\u00fcr Frieden und diplomatische L\u00f6sungen einsetzen.<\/p>\n Zuletzt haben Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien und die EU sich darauf konzentriert, das Atomabkommen mit dem Iran zu erhalten, das nach dem Austritt der USA aber kaum noch zu retten ist. Europa wird eine zentrale Rolle bei den Gespr\u00e4chen \u00fcber ein Nachfolgeabkommen haben und seine Iran-Politik als Teil einer umfassenden Regionalstrategie definieren m\u00fcssen.<\/p>\n So w\u00e4re die EU gut positioniert, um mit den Golfstaaten und ihren Nachbarn Chancen regionaler Kooperation auszuloten. Interesse an europ\u00e4ischer Hilfestellung gibt es durchaus. Europa sollte auch pr\u00fcfen, wie es in Syrien \u2013 ohne Assads Kleptokratie zu st\u00e4rken \u2013 effektive Wiederaufbauhilfe leisten kann. Sonst drohen dort Staatszerfall, das Wiedererstarken von Al Qaida und \u201eIslamischem Staat\u201c und damit auch neue Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me.<\/p>\nSanktionsforderungen gegen Israel kann die EU sich sparen<\/h3>\n
Das Atomabkommen mit dem Iran ist kaum zu retten<\/h3>\n